Egal was man über Björn Höcke denken mag, eine Verteilung wegen Nutzung des Spruches „Alles für Deutschland“ ist einer Demokratie in der es Meinungsfreiheit gibt, unwürdig.
Es mag sein, dass die SA diesen Spruch genutzt hat, so wie mehrere Gelehrte inzwischen ausgesagt haben, dass dieser Spruch auch von anderen politischen Richtungen genutzt wurde.
Ich finde es nur erbärmlich, wenn sich Menschen Sätze verbieten lassen sollen, nur weil diese zu einer bestimmten Zeit von den falschen Menschen genutzt wurden. Diese haben kein Urheberrecht darauf und die Verwendung der gleichen Aussage bedeutet nicht automatisch, dass sich jemand dieser Gesinnung anschließt.
„Alles“ ist zwar ein klares Wort, um jegliche Beschränkungen auszuschließen, doch ist in der alltäglichen Verwendung meistens etwas anderes gemeint. Hier kommt es dann auf subjektive Interpretation an, was dann doch nicht gemeint war ;-).
Wenn man den Satz so versteht, dass man Deutschland gut findet und seine Kraft zum Erhalt der Kultur einbringen will, darf die Aussage alleine nicht verboten werden. Auch die Aussage „nieder mit Deutschland“ muss analog zulässig sein. Erst wenn eine der Seiten Gewalttaten fordert, um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Aufruf zur Gewalttat und nicht die Aussage selbst zu rechtlichen Konsequenzen führen.
Hier sollte unser Rechtssystem dann aber auch konsequent sein. Wenn der Aufruf im politischen Kontext geahndet wird, muss es auch im privaten Kontext, wenn jemand eine andere Person damit bedroht, sie zu vergewaltigen, zu töten oder ähnliches, strafbar sein (ich fände das einen guten Schritt vorwärts).
Jetzt interpretieren einige, dass Höcke damit meinte, dass man auch bereit sein muss, sein Leben für Deutschland zu geben. Selbst das wäre objektiv noch nicht strafbar. Zum Glück gibt es viele Soldaten, Polizisten und Helfer, die bereit sind, im Notfall ihr Leben zu riskieren.
Und leider scheint es in der heutigen Gesellschaft schon lebensgefährlich zu sein, wenn man Plakate einer Partei aufhängt. Solche Meldungen gibt es inzwischen über Unterstützer von den verschiedensten Richtungen und ist ein allgemeines Verrohungsproblem unserer Gesellschaft.
Anders sieht es aus, wenn er sagen würde, dass man zu den Waffen greifen soll und einen gewaltsamen Umsturz unter Einsatz seines Lebens erzwingen soll. Dieser Aufruf zu Gewalttaten sollte strafbar sein. Auch das gilt wieder für alle Richtungen und Gewaltaufrufe von Linksextremisten müssen genauso geahndet werden.
Statt einer Strafe über 13.000 € hätte man Herrn Höcke also in Diskussionen dazu bringen müssen zu erklären, was er damit meint und was er ausschließt. Dadurch könnten Wähler dann objektiv entscheiden, ob sie ihn unterstützen oder nicht. Die aktuelle Entscheidung wäre sehr subjektiv.